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Gerd Blatz

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Herzlich willkommen!

Gerd Blatz

Liebe Düsseldorferinnen,
liebe Düsseldorfer,

am 30. August 2009 haben Sie mich mit Ihrer Stimme in den Rat der Landeshauptstadt gewählt.

Wirtschaftskrise, Klimawandel, eine alternde Gesellschaft – das sind große Herausforderungen, auch für Düsseldorf. Ich möchte für Sie und mit Ihnen als Ratsherr im Stadtrat und als Mitglied in den Fachausschüssen für Umwelt, Rechnungsprüfung sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften an Lösungen für unsere Stadt mitwirken und neue Chancen erschließen.

Ihr Gerd Blatz


Pressemitteilung:

20. März 2017

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2017

- Die Integrationspolitiker_innen der SPD-Ratsfraktion und SPD – Internationale Liste fordern alle Menschen auf, Rassismus aktiv zu bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus fordert die Vorsitzende des Integrationsrates, Katharina Kabata, alle demokratisch gesinnten Menschen in Düsseldorf auf, gegen Rassismus aktiv zu werden und ihn zu ächten. „Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und -lebenden haben ihren Ursprung in rassistischer Weltanschauung und untergraben die Grundpfeiler einer vielfältigen, demokratisch verfassten Gesellschaft“, sagt Kabata.
Ratsherr Ioannis Vatalis nimmt bei der Bekämpfung des Rassismus alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft in die Pflicht: „Wir Demokraten müssen im Vorgehen gegen Rassismus und Rechtspopulismus Einigkeit demonstrieren und diese Bewegungen als gefährliche menschenverachtende Ideologien entlarven. Gerade die rechtspopulistischen Parteien treten gerne im Gewand der demokratischen Parteien auf und behaupten, die Stimme des ‚einfachen‘ Volkes zu sein. Diese perfide Propaganda ist oft nicht ohne weiteres für jeden zu durchschauen. Daher sind alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft aufgefordert, eine Gegenkraft zu bilden, die Aufklärung leistet.“

Die SPD-Ratsfraktion und SPD-Internationale Liste im Integrationsrat bitten alle Kräfte, denen das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in Düsseldorf ein Anliegen ist, zusammenzuarbeiten. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig, um den Einzug der rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern.

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Pressemitteilung:

10. März 2017

CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau

„Die CDU hat heute wiedermal ganz deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, dafür Sorge zu tragen, neuen Schulraum für die Düsseldorfer Schüler_innen in einer wachsenden Stadt zu schaffen.“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, verärgert fest.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit den Stimmen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Stimmen der Ratsfaktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zugestimmt.
Die Maßnahme wird in Form eines Mietmodells (inkl. Forfaitierung) durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt mit der Option, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Schule zu erwerben. Die entstehenden Mietaufwendungen von ca. 420.000 EUR im Jahr werden im Haushaltentwurf 2018ff. veranschlagt.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf sorgt hier für die nötige Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des Schulbaus und lässt sich dadurch die Option auf einen angestrebten Erwerb des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums offen. Anscheinend kann oder will die CDU-Ratsfraktion dieses Finanzierungsmodell nicht verstehen!“, ergänzt Markus Raub nachdrücklich.

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Pressemitteilung:

09. März 2017

Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege – Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein

Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege –
Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein

Im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die Vorlage Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Düsseldorf (Kindertagespflegerichtlinien) von der Verwaltung zurückgezogen.

Dazu erklären die Fraktionen des Ampel-Bündnisses:

Ursula Holtmann-Schnieder, SPD, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Wir haben mit vielen Eltern gesprochen und nehmen ihre Sorgen ernst. Gerade für die Kleinsten brauchen sie weiterhin flexible Betreuungszeiten. Das muss sich in den neuen Richtlinien stärker wiederfinden.“

Paula Elsholz, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherige Kommunikation hat bei vielen Betroffenen zu Verunsicherungen geführt. Transparenz, Planungssicherheit und Organisationszeit sind insbesondere im Bereich der Kinder- und Familienpolitik unverzichtbar.“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Als familienfreundliche Stadt braucht Düsseldorf weiterhin Angebote, die optimal zu der Lebenswirklichkeit der Eltern passen. Zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Bedürfnisse der Familien auch in der Tagespflege berücksichtigt werden.“

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Pressemitteilung:

14. Februar 2017

Weihnachtsmärkte bis Silvester – SPD-Ratsfraktion ist für eine längere Laufzeit

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für eine Verlängerung der Düsseldorfer Weihnachtsmärkte bis zum 30. Dezember in diesem Jahr aus.

„Was in anderen Städten, wie zum Beispiel in Dortmund, funktioniert, kann auch in Düsseldorf nicht verkehrt sein.“, unterstreicht Matthias Herz, Sprecher der SPD im Ordnungs- und Verkehrsausschuss den Standpunkt der SPD-Ratsfraktion.

„In der Zeit zwischen den Jahren ist die Innenstadt voll mit Bürgerinnen und Bürgern und auch mit Besucherinnen und Besuchern aus Nah und Fern, die die besondere Atmosphäre Düsseldorfs, auch nach der Weihnachtszeit, anzieht.“, erklärt Matthias Herz.
Die Schaffung eines zusätzlichen Angebots erhöht aus Sicht der der SPD-Ratsfraktion die Attraktivität in der City und ist für den Handel und die Gastronomie ein Gewinn.

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Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Ehemaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer Leopold Oskar Thomas feiert 90. Geburtstag

Die SPD-Ratsfraktion gratuliert ihrem ehemaligen Geschäftsführer Leopold Oskar Thomas herzlich zum 90. Geburtstag! Poldi, wie ihn seine Familie, Freunde und Weggefährten gerne nennen, wurde am 31. Januar 1927 in Krenica in Ostgalizien (im heutigen Polen) geboren und war von 1964 bis 1979 Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Neben seiner Arbeit als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion setzte er sich in dieser Zeit besonders in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie Liegenschaften und öffentliche Einrichtungen für das Wohl unserer Stadt ein. Die Geschicke des Ausschuss für Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung führte er lange Jahre als Vorsitzender. Als Mitglied des U-Bahn-Ausschusses begleitete er darüber hinaus eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Düsseldorfs, das die Stadt bis heute maßgeblich prägt.

Für sein Engagement im Dienste Düsseldorf wurde er im Jahr 1974 mit dem Ehrenring der Stadt ausgezeichnet. Seit 2009 ist er außerdem Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

Wir wünschen Leopold Oskar Thomas zu seine heutigen Geburtstag alles Gute und auch für das kommende Lebensjahr viel Glück und natürlich beste Gesundheit.
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Pressemitteilung:

26. Januar 2017

VIP-Village auf einer Teilfläche des Nordparks im Rahmen der Tour de France 2017 - Ratsfrau Helga Leibauer (SPD): Neuer Verwaltungsvorschlag räumt die Bedenken aus

Die Verwaltung hat eine neue Beschlussvorlage für den Rat vorgelegt, die die Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Nordparkes aufgreift und die Belastungen erheblich verringert.

Das VIP-Village, in dem Sponsoren und ihre Gäste sowie Sportler und Medienvertreter zusammentreffen, soll außerhalb des denkmalgeschützten Bereichs auf einer rd. 4000 qm großen Teilfläche des Nordparks im Eingangsbereich an der Stockumer Kirchstraße errichtet werden. Eine zusätzliche Technikzone mit einer Größe von rd. 1.500 qm wird nach der überarbeiteten Planung nun auf befestigten Flächen des Betriebshofes des Gartenamtes untergebracht. Das Village wird am 30.6. aufgebaut und am 1.7. nach dem Start des letzten Einzelzeitfahrers abgebaut.

Die Firma Heidelberger Druckmaschinen AG nutzt seit 2004 größere Flächen des Nordparks (8.850 qm in 2012, 6.600 qm in 2016) zur Betreuung von Messegästen sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anlässlich der Messe Druck und Papier. Der Nutzungszeitraum war erheblich länger (2012: 2.4. bis 11.6., 2016: 18.5. bis 16.6.), sodass die Nutzerin für die Instandsetzung jeweils rd. 55.000 Euro aufwendete.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion die kurzfristige Bereitstellung der Wiese für vertretbar. Die mögliche Alternativfläche auf dem Parkplatz P 3 am Rheinufer gegenüber der Stadthalle steht der Stadt für die Vermarktung von Hospitality-Flächen zur Verfügung. Hieraus werden immerhin Umsatzerlöse in Höhe von 1,3 Mio Euro kalkuliert.

Helga Leibauer, Mitglied in der Kleinen Kommission Grand Départ Düsseldorf 2017: „Ein Verzicht auf diese Erlöse durch Ablehnung des Verwaltungsvorschlages wäre fahrlässig. Wir Ratsmitglieder sind verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuhalten. Das Village wird dazu beitragen, einen sympathischen Eindruck von Düsseldorf in die Welt zu tragen.“
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Pressemitteilung:

20. Januar 2017

Bezahlbarer Wohnraum für alle – die SPD Ratsfraktion handelt!

Zur vergangene Woche vorlegten Studie des RDM Bezirksverbandes Düsseldorf erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz:

Bis weit in 2010er Jahre hat sich die damalige Ratsmehrheit nicht für den geförderten Wohnungsbau interessiert. Das rächt sich jetzt. Dass die Landeshauptstadt durch ihre hohe Lebensqualität viele Menschen anzieht, ist eine Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Deswegen ist Wohnraum für alle nun umso wichtiger. Dafür hat die Ampel die Voraussetzungen geschaffen.
Neuer Wohnraum wird nicht nur am Stadtrand, sondern auch in zentraler Lage errichtet. In den Schöffenhöfen in Oberbilk in unmittelbarer Nähe zur Stadtmitte entstehen rund 370 neue Wohnungen mit 40 Prozent öffentlich geförderten sowie preisgedämpften Wohnungen. In unmittelbarer Nähe auf dem ehemaligen Postgelände am Bahnhof werden rund im Quartier Grand Central rund 1000 Wohnungen entstehen, davon ebenfalls mindesten 30% gefördert. Die städtische Wohnungsgesellschaft wird in Flingern nicht nur sanieren, sondern rund 200 geförderte Wohnungen zusätzlich errichten. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Politik gegensteuert. Der Anstieg bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau spiegelt sich auch in der kürzlich veröffentlichten Statistik der NRW.Bank wider: Bei der Neubauförderung gab es 2016 einen deutlichen Anstieg von 146 auf 522 geförderten Wohnungen in der Landeshauptstadt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei hoher Qualität steht weiterhin an erster Stelle unserer politischen Agenda.

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Pressemitteilung:

13. Januar 2017

Fernbusbahnhof – Standortsuche läuft noch!

„Die Suche nach einem optimalen Standort für den Düsseldorfer Fernbusbahnhof läuft noch auf vollen Touren! Eine Entscheidung fällt erst, wenn die alle Fakten sorgfältig geprüft wurden.“ So erläutert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, den aktuellen Stand des Verfahrens.

In der öffentlichen Debatte war zeitweise der Eindruck entstanden, dass bereits eine Festlegung auf den Verbleib am Standort Hauptbahnhof getroffen wurde. „Dies ist nicht der Fall!“, so Volkenrath weiter. „Wir haben der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag inkl. detaillierter Analyse aller in Frage stehenden Standorte erteilt, der gerade abgearbeitet wird. Eine so wichtige Entscheidung treffen wir nicht einfach aus dem Bauch heraus, sondern nur auf einer soliden Datengrundlage.

Peter Rasp, Bürgermitglied im OVA und Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung 06 sieht dabei auch immer noch gute Chan-cen für den Standort am Flughafen: „Allein der Hinweis auf Köln ist kein hinreichendes Argument gegen einen Fernbus-bahnhof am Flughafenbahnhof. Unser Flughafen liegt nicht nur deutlich zentrumsnäher, sondern hat mit etlichen mit Fern- und Regionalverkehrszügen der DB, mehreren Buslinien und dem SkyTrain auch eine bessere Verkehrsanbindung als der Flughafen Köln/Bonn. Wir warten daher mit Spannung auf die Ergebnisse der Verwaltung.“
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Meldung:

27. September 2016

Petra Kammerevert und Andreas Rimkus in den Landesvorstand der NRWSPD wiedergewählt

Am vergangenen Samstag wurden auf dem Landesparteitag in Bochum die Europaabgeordnete Petra Kammerevert und der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus als Beisitzende in den NRWSPD-Landesvorstand wiedergewählt.
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Meldung:

Düsseldorf, 16. September 2016

ASJ NRW hält SPD-Parteivorstandsbeschluss zu CETA für unzureichend

Zum SPD Parteikovent am 19.09.2016
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Pressemitteilung:

13. September 2016

Garath 2.0: Die ersten Schritte sind getan - Die CDU-Kritik ist völlig unangemessen

Am Donnerstag nimmt der Rat Kenntnis von dem Konzept „Garath 2.0 - Den Wandel gestalten“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des zukunftsträchtigen Modellprojekts der integrierten Quartiersentwicklung auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat lobt die zügige Analyse und Konzeptentwicklung. Besonders hervorzuheben ist die umfangreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie von jungen Garather Familien. Dies ist ein Meilenstein in der Beteiligung von Bürger
  • innen und sollte in allen Planungsprozessen angewendet werden.

    „Die stadträumliche und soziale Analyse des Quartiers bildet die Grundlage für eine integrierte Quartiersentwicklung in Garath. Erst in einem nächsten Schritt werden gezielte Maßnahmen getroffen, von denen die Anwohner
  • innen im Laufe des Projektes profitieren werden.“, erläutert Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

    „Teile der CDU, insbesondere in der BV 10, scheinen diesen Zusammenhang nicht verstanden zu haben. Der vorliegende Bericht ist die Grundlage für die weitere Planung und für die Beantragung von Fördermitteln. Somit ist die Kritik, dass noch nicht jede Maßnahme durchgeplant ist, völlig unangemessen. Vieles wird sich erst im Laufe des Projektprozesses verfestigen und konkretisieren.“

    „Die SPD-Fraktion wird den Prozess begleiten und wo nötig vorantreiben. Die Anpassung an zukünftige Wohnbedürfnisse, die Stabilisierung der Nahversorgung und der sozialen Infrastruktur ist auf unserer Agenda“, betont Holtmann-Schnieder abschließend.
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  • Meldung:

    01. August 2016

    Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016

    Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016
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    Pressemitteilung:

    Düsseldorf, 28. Juli 2016

    ASJ Nordrhein-Westfalen legt Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA vor

    „Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“
    „Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“
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    Meldung:

    04. Juli 2016
    AsJ NRW

    Freihandelsabkommen: Den Roten Linien auf der Spur

    Die Anforderungen des SPD-Parteikonvents und deren Erfüllung in CETA
    Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten (abrufbar unter http://www.asjnrw.de) hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen. Die Gründe erläutern wir im Folgenden:
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    Meldung:

    Düsseldorf, 06. Juni 2016
    SPD Düsseldorf / SPD Ratsfraktion Düsseldorf

    SPD-Ehrenamtspreis 2016 wurde an fünf PreisträgerInnen verliehen

    Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger
    Der SPD-Ehrenamtspreis – eine bronzene Radschläger-Figur des Künstlers Ekkehard Arens sowie eine Urkunde – wurde am Sonntag, 05. Juni 2016 zum fünfzehnten Mal im Rahmen des jährlichen SPD-Empfangs zum Tag des Ehrenamtes an PreisträgerInnen in vier Kategorien sowie zusätzlich als Sonderpreis verliehen. Die Preisverleihung fand im Hetjens-Museum in der Altstadt statt.

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    Pressemitteilung:

    09. Mai 2016

    SPD begrüßt Baubeginn der 701 zum Dome - Manchmal hilft frischer Wind im Rathaus

    „Wir als SPD-Ratsfraktion begrüßen den Baubeginn der Verlängerung der Linie 701 zum ISS Dome ausdrücklich“, freut sich Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Durch politischen Druck der Ampel-Fraktionen und den Einsatz von OB Thomas Geisel konnte dieses längst überfällige ÖPNV-Projekt nun endlich auf den Weg gebracht werden."

    Ursprünglich wurde die ÖPNV-Anbindung zusammen mit dem Rather Dome geplant. Seit dessen Eröffnung im Jahr 2006 verzögerte sich der Baubeginn jedoch immer wieder.
    „Es hat insgesamt stolze zehn Jahre gedauert, bis endlich mit dem Verlegen der Schienen begonnen werden kann“, so Frank Spielmann, SPD-Ratsherr aus dem Stadtbezirk 06. „Erst nach der Kommunalwahl 2014 kam plötzlich Bewegung in die Sache, in der die CDU-Ratsmehrheit mit ihren Oberbürgermeistern acht Jahre lang kaum einen Schritt vorwärts zu kommen schien. Plötzlich wurden alle offenen Grundstücksfragen in Rekordzeit geregelt und der Bau in die Wege geleitet.“

    Beide freuen sich besonders über den Zuspruch der CDU, die den Baubeginn in der Presse so überschwänglich begrüßt: „Manchmal bedarf es wohl einfach etwas frischem Wind im Rathaus, um vermeintlich vertrackte Probleme ganz einfach zu lösen. Es freut mich sehr, dass die Kolleg_Innen der CDU das ähnlich sehen,“ so Volkenrath abschließend.
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    Pressemitteilung:

    23. Februar 2016

    Philipp Tacer: „Weil die Energiewende auch eine Wärmewende ist, muss der Ausbau der Fernwärme in Düsseldorf beschleunigt werden!“

    Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und SPD-Ratsherr Phi-lipp Tacer setzt sich vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme des neuen hocheffizienten Kraftwerksblock „Fortuna“ der Stadtwerke Düsseldorf für den weiteren und schnelleren Ausbau des Fernwärmenetzes in Düsseldorf ein.

    „Angesichts der auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossenen Ziele zum Klimaschutz haben wir mit dem Bau des hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerks in Düsseldorf einen großen Schritt voran in Richtung kli-maneutrale Stadt geschafft. Auch in Düsseldorf spüren wir schon heute die Auswirkungen des Klimawandels, etwa in Form von Starkregen und Hitze-wellen. Jetzt kommt es darauf an, das Potential des weltweit modernsten Kraftwerks in Düsseldorf durch einen beschleunigten Ausbau der CO2-armen Fernwärme in unserer Stadt vollumfänglich zu nutzen,“ erklärt Philipp Tacer in Bezug auf den erkenntnisreichen Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Düsseldorf Herrn Dr. Udo Brockmeier zum Kraftwerksneubau in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz.

    Die Versorgung mit Wärme spielt beim Ausstoß von klimaschädlichen Treib-hausgasen eine zentrale Rolle. So entfallen auf die Wärmeversorgung heute 43% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Deswegen gehen von innovativen Wärmelösungen enorme Potentiale für das Gelingen der Energiewende und für den Klimaschutz aus.

    „Das Thema Fernwärme ist ein noch ungehobener Schatz der Energiewende vor Ort. Im Hinblick auf die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse haben wir in Düsseldorf ein großes Potential für neue Anschlüsse, das wir durch strategi-sche Maßnahmen nutzen sollten. Hier können wir auch von anderen Städten wie Stuttgart oder Berlin lernen, die in puncto Nutzung der Fernwärme schon weiter sind. Die SPD-Fraktion wird bei der bald anstehenden Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzprogramms die Effizienzvorteile der Fernwärme aufgreifen und auf einen zügigeren Ausbau der Fernwärme in Düsseldorf hinarbeiten. Hierbei setzen wir auch auf die verstärkte Unterstützung durch das Bau- und Planungsdezernat, da beim Neubau von Gebäuden dort die entscheidenden Gespräche mit Projektentwicklern und Investoren stattfinden“, so Philipp Tacer weiter.

    Auch im Hinblick auf das Thema Fernwärme erweist sich die Entscheidung der Düsseldorfer Ampel-Kooperation, den Umfang der finanziellen Förde-rung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen angehoben zu haben, als richtig. Das Förderprogramm ´Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten´ ermöglicht in Düsseldorf neben der Bezuschussung von energetischen Ge-bäudesanierungen in Privathaushalten und in gemischt genutzten Be-standsgebäuden auch die finanzielle Förderung von neuen Fernwärmean-schlüssen in bestehenden Gebäuden.

    „Mit den Mitteln aus dem `Programm Klimafreundliches Wohnen und Arbei-ten´ und der verstärkten Förderung der Fernwärme leisten wir auch einen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung und zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Energieeinsparende Gebäudesanierungen eröffnen auch für das lokale Handwerk neue Betätigungsfelder und die Bürgerinnen und Bürger profitieren in besonderer Weise vom Ausbau der Fernwärme, weil sich ihre Energie- und Wartungskosten reduzieren. Dies zeigt, dass die Themen CO2-Gebäudesanierung und Ausbau der Fernwärme zwei Seiten derselben Medaille sind. Wir werden diesen Weg im Interesse von Menschen und Umwelt in Düsseldorf konsequent weiter verfolgen“, so Philipp Tacer ab-schließend.
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    Pressemitteilung:

    28. Januar 2016

    Die CDU ist der Hauptelefant im Porzellanladen

    „Die Stadt benötigt einen kurzfristigen Liquiditätskredit, wie sie es in den vergangenen Jahren schon häufiger brauchte. Nicht mehr und nicht weniger“, konstatiert SPD Fraktionschef Mar-kus Raub. Daraus den Ruin der städtischen Finanzen abzuleiten, sei unerträglich. „Die CDU schadet mit diesem Verhalten der Stadt und dem Standort Düsseldorf.“

    „Diejenigen, die die Liquiditätsreserven der Stadt seit 2010 Jahr für Jahr aufgebraucht haben, versuchen sich nun als Retter in der Not zu präsentieren. Wie sagte schon Franz-Josef Strauß: „Man sollte sich nicht über den Elefanten im Porzellanladen aufregen, wenn man selbst der Hauptelefant gewesen ist. Scheinheiliger geht es nun wirklich nicht. Wir erleben hier klas-sisch das berühmte Prinzip von Biedermann und Brandstifter“, so Raub weiter.

    Die Forderung nach einem gemeinsamen Krisengipfel sei ein allzu durchsichtiges Manöver, um die Ampel zu spalten. „Die CDU wird lernen müssen, dass laute Skandalrhetorik keine soli-de Haushaltspolitik ersetzt“, stellt Markus Raub kurz und bün-dig fest.

    „Ich bin seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf. In diesen 12 Jahren habe ich keinen einzigen konstruktiven Spar-vorschlag der CDU erlebt, zumindest keinen, der auch nur an-satzweise umgesetzt wurde. Der letzte konkrete Vorschlag der CDU war, 30 Millionen Euro in einen Tunnel für die U81 zu in-vestieren“, so Raub abschließend.
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    Pressemitteilung:

    04. Januar 2016

    Matthias Herz: Sieben Geschosse für geförderten Wohnungsbau sind richtig

    Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative von NRW-Bauminister Groschek, in Zukunft auch siebengeschossigen Wohnungsbau zu fördern.

    „Angesichts der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind verstärkte Anstrengungen aller Beteiligten notwendig. Das Land hat mit seiner Wohnungsbauoffensive hier vorgelegt. Es ist nur folgerichtig, dass angesichts der knappen Flächen vor allem in den Ballungsgebieten, wie z.B. Düsseldorf, auch über höhere Bauten der notwendige Wohnraum realisiert werden muss“, erklärte Herz. Niemand wolle zu den Bausünden der 60er und 70er zurückkehren. Heute ließen sich sieben Geschosse aber so bauen, dass von einer Ghettobildung nun wirklich keine Rede mehr sein könne. Zudem sichere das Handlungskonzept Wohnen, dass eine Mischung von freifinanzierten und geförderten Wohnungen gewahrt bleibt.

    „Wir bauen in Düsseldorf ja auch Wohnhochhäuser, in denen nicht eine einzige geförderte Wohnung zu finden ist“, so Herz weiter. „Wer angesichts der Pläne des Landes also von gezielter Ghetto-Förderung spricht, hat dann wohl mit Reichen-Ghettos keine Probleme.“ Wenn das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung in der Stadtplanung weiterhin gelten solle, sei die Förderung von höherem Geschosswohnungsbau die einzig logische Konsequenz. „Ich bin überzeugt, dass unter diesen Rahmenbedingungen die Wohnungswirtschaft ihrer Verpflichtung zur Schaffung von genügendem Wohnraum nachkommen wird“, so Herz abschließend.
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