Gerd Blatz

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Neue Stadtbahnlinie U 71: SPD befürchtet Verzögerungen bei Projekten im Stadtbezirk 8

"Der barrierefreie Ausbau der neuen Stadtbahnlinie kostet rund 10 Mio. Euro. Das ist eine gute und richtige Maßnahme. Schließlich setzt sich die SPD schon lange dafür ein, dass das komplette Bahn- und Busnetz barrierefrei wird", sagt Harald Walter, Ratsherr aus Eller. "Es muss aber sichergestellt sein, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nicht zu Verzögerungen an anderer Stelle führen. Wir werden das bei den Beratungen am 31. Januar in der Bezirksvertretung ansprechen."
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Freiraumgestaltung Kö-Bogen I: Hier wird eine Chance vertan

„Wenn morgen drei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung über die Auswahl der Pflaster, der Bänke und der Leuchten für den Kö-Bogen I entscheiden sollen, ist das nach meiner Auffassung eine reine Schauveranstaltung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Da ist in Wirklichkeit alles längst schon entschieden.“
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Kündigungssperrfristverordnung tritt in NRW in Kraft: Für Düsseldorf gilt eine Frist von acht Jahren

„ Wir freuen uns, dass die SPD-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen eingehalten und die Kündigungssperrfrist wieder eingeführt hat “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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SPD fordert mehr Werbung für Sozialticket

„Tu Gutes und sprich drüber, heißt es doch immer“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das sollte auch beim Sozialticket gelten, auch wenn dessen Nutzerinnen und Nutzer nicht unbedingt die bevorzugte Zielgruppe von CDU und FDP sind.“
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E.on: SPD begrüßt die Einigung

Standort Düsseldorf muss stark bleiben

"Es freut uns sehr, dass es nun eine Einigung mit den Gewerkschaften über den sozialverträglichen Stellenabbau beim Energiekonzern E.on gibt", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Damit sind betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen ausgeschlossen. Für Düsseldorf ist jetzt wichtig, dass es als Standort der Hauptverwaltung und verschiedener Spartentöchter auch bei der personellen Ausstattung und den Aufgabenfeldern insgesamt nicht auf der Strecke bleibt."
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Glashütten-Gelände in Gerresheim: SPD begrüßt bürgernahe Entwicklung

„Wir freuen uns, dass es auf dem Glashütten-Gelände in Gerresheim endlich losgeht. Jetzt werden die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Werkstattverfahren umgesetzt. Dieses Verfahren war damals von de SPD gefordert und mit auf den Weg gebracht worden. Wir danken nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligt haben, für ihr Engagement und ihre Ideen“, sagt Helga Leibauer, SPD-Ratsfrau aus Gerresheim. „Für mich steht fest, dass Projekte mit großer Bürgerbeteiligung besser für die Stadtteile sind, als reine Investorenplanungen.“

Die öffentliche Debatte über eine neue Nutzung und Quartiersentwicklung des seit 2005 brachliegenden Werksgeländes der Gerresheimer Glashütte, hatte die SPD in den Jahren 2006/2007 initiiert.

„Ziel war es von Anfang an, ein Stück Kulturgeschichte Gerresheims zu bewahren und gleichzeitig dem Stadtteil zu einem Erneuerungsprozess zu verhelfen. Das ist gelungen“, stellt Leibauer zufrieden fest. „Erfreulich ist auch, dass hier dringend erforderliche Wohnungen errichtet werden.“
Das 200.000 m² große Areal der ehemaligen Glashütte soll nun für Wohnraum, Gebäude für Handwerksbetriebe und Einzelhandelsflächen genutzt werden. Ratsfrau Leibauer fordert, unterschiedliche Wohnformen auf dem Gelände anzubieten.

„An dieser Stelle sollten vielfältige Formen von Wohnraum für Jung und Alt geschaffen werden. Dazu gehören neben Angeboten für Wohngruppen, Senioren und Familien auch öffentlich geförderte Wohnungen“, so Leibauer abschließend.

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Kitas: SPD will Investoren zum pünktlichen Bau verpflichten

"Wenn die Stadt vermehrt dazu übergeht, notwendige Kindertagesstätten durch Investoren im Rahmen anderer Bauprojekte erstellen zu lassen, dann muss sichergestellt sein, dass diese auch zeit- und bedarfsgerecht fertig werden", sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. "Leider hat das in der Vergangenheit nicht immer geklappt. Deshalb wollen wir es künftig vertraglich festschreiben lassen."
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Stadtbahnlinien ab 2014: Attraktivitätsverluste vermeiden!

"Die geplanten Linienführungen nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie bringen insgesamt eine Verbesserung und werden den Umstieg auf die Bahn für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen. Allerdings sind auch Verschlechterungen in einigen Bereichen zu befürchten. Die müssen wir vermeiden", sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
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Altstadtdebatte: SPD will Alkoholverkaufsverbot prüfen

"Die erneute Diskussion um die Entwicklung auf der Bolker Straße hat gezeigt, dass trotz der verstärkten Polizeipräsenz in der Altstadt die Menschen sich unsicher fühlen. Die Eröffnung von immer mehr "Stimmungslokalen" tut der Altstadt nicht gut", sagt der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Martin Volkenrath.
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Verwahrlosung der leerstehenden Gebäude am Kuthsweg: SPD bietet Hilfe an

"Seit einigen Tagen mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die zunehmende Verwahrlosung der leerstehenden städtischen Gebäude am Kuthsweg 16, 18 und 20.
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Kö-Bogen: Tita Giese soll ihre Ideen in der Sondersitzung vorstellen

Die bekannte Künstlerin Tita Giese hat sich in den letzten Wochen schon häufiger zur Gestaltung des Kö-Bogen-Umfeldes geäußert. Auch gestern nutzte sie den Besuch des Oberbürgermeisters in ihrem Garten, um die von der Verwaltung geplante Oberflächengestaltung zu kritisieren.

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SPD fragt nach: Was wird aus den Proberäumen im Bunker Lierenfeld?

„Die SPD-Ratsfraktion will im Kulturausschuss von der Stadt erfahren, wie es mit den Proberäumen im Hochbunker am Gatherweg weitergeht“, sagt Ratsfrau Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wir erwarten von der Stadt konkrete Aussagen dazu, wie sie die Schließung der 80 Proberäume verhindern oder adäquaten Ersatz anbieten will.“

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SPD spricht sich geschlossen für Unterstützung der DEG aus

„Ich freue mich, dass meine Fraktion, den von uns eingeschlagenen Weg zur Rettung der finanziell angeschlagenen DEG uneingeschränkt befürwortet“, sagt Burkhard Albes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Fraktion hatte sich gestern in ihrer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause mit dem Thema DEG befasst.
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Proberäume Lierenfelder Bunker: Parkplatzsituation auch neu planen

„Es wäre schön, wenn der Bunker weiterhin als Probemöglichkeit für Düsseldorfer Bands genutzt werden kann. Wenn er saniert wird, muss aber unbedingt auch die Parksituation dort geprüft werden“, sagt Burkhard Albes, Ratsherr in Lierenfeld.
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Proberäume in Düsseldorf: Musikszene benötigt dringend Räumlichkeiten

„Die Schließung von 80 Proberäumen ist ein fataler Einschnitt für die Musikszene in Düsseldorf“, kommentiert Rajiv Strauß, SPD Ratsherr und Mitglied des Musikbeirats die schlechten Nachrichten zum Hochbunker in Lierenfeld.

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Landesminister zum Tausendfüßler-Abriss: Stadt hat Hausaufgaben nicht gemacht

"Die Entscheidung des Ministers ist ein klares "mangelhaft" für den Abrissantrag der Stadt. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nun muss nachgebessert werden", kommentiert Markus Raub die heutige Nachricht aus dem Landesbauministeriums zum Abriss des Tausendfüßlers.
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SPD fordert Rückzahlung von Gewinn an Kanalbetrieb

„Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die Zusage seines Vorgängers einlöst, und dem Stadtbetrieb Entwässerung die 2010 entnommenen Gewinne zurückzahlt. Schließlich braucht der Stadtbetrieb dringend eine Erhöhung der Eigenkapitalquote“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.


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Ehemalige SPD-Ratsfrau aus Düsseldorf zur neuen Bildungssenatorin in Berlin gewählt

Großen Beifall hat gestern Abend in der Fraktionssitzung die Nachricht ausgelöst, dass Sandra Scheeres neue Bildungssenatorin in Berlin wird. Sandra Scheeres (41) ist Düsseldorferin und war hier als SPD-Mitglied sehr aktiv, besonders im Jugendbereich.
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Hilfsangebote im Drogen- und Suchtbereich koordinieren und Defizite ausgleichen

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bei seinen gestrigen Etatberatungen das Gesundheitsamt beauftragt, dem Ausschuss eine Übersicht zu erstellen, welche Hilfsangebote mit wieviel Personal es im Drogen- und Suchtbereich in Düsseldorf gibt und an welche Zielgruppen sich die Angebote wenden. Das Ergebnis soll dem Ausschuss im nächsten Jahr vorgelegt werden.

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Nein zu Gewalt an Frauen: Aktionstag am 25. November in der Düsseldorfer Altstadt

„Gewalt an Frauen ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Opfer gerade von häuslicher Gewalt ist nicht erfassbar. Viele Frauen schweigen über ihre schmerzvollen
Erfahrungen, weil das Thema gesellschaftlich tabuisiert wird, Wir wollen diesen Frauen Mut machen und ihnen zeigen, dass Hilfe möglich ist", erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
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SPD fordert weiterhin Rehabilitierung der sogenannten Gerresheimer Hexen

„Natürlich kann der Rat ein Zeichen setzen und die zwei sog. Gerresheimer Hexen im moralischen Sinne rehabilitieren. Damit ist das Urteil zwar nicht aufgehoben, aber wir würden im Sinne der Menschlichkeit entscheiden“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Landesregierung stockt Gemeindefinanzierung auf: Düsseldorf ist wieder dabei.

„Und wieder ist Düsseldorf dabei, wenn das Land den Kommunen in NRW hilft“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf.
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Neues Schulgesetz in NRW : Schulfrieden jetzt auch in Düsseldorf?

"Im Land sind die ideologischen Barrieren überwunden. Das sollte nun auch in Düsseldorf gelingen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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SPD empört: Stadt hat mit Baumfällungen im Hofgarten begonnen

„Ich habe heute erfahren, dass die Stadt gestern begonnen hat die 19 Bäume im Hofgarten zu fällen. Die Proteste der Baumschützer haben nichts genützt, ebenso wenig unsere Aufforderung damit zu warten, bis der Minister im Dezember über den Abriss des Tausendfüßlers entscheidet“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Landeshauptstadt muss Verantwortung übernehmen

„Wir können uns keine armen Städte in unserem Umfeld leisten“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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