Gerd Blatz

Pressemitteilung:

Opern-Ehe mit Duisburg erhalten: Stadtrat soll klares Bekenntnis ablegen

„In dieser schwierigen Situation sollte man vor allem den Eindruck vermeiden, man würde lieber heute als morgen die Opern-Ehe mit Duisburg beenden. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters und des CDU-Vorsitzenden lassen fast vermuten, ihnen käme die Finanzkrise in Duisburg gerade recht, um endlich eine ungeliebte Partnerschaft zu beenden“, sagt Cornelia Mohrs.
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Meldung:

Zu Hause in NRW

Gesprächsdialog

„Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland, Menschen unterschiedlicher Herkunft haben unser Land gemeinsam aufgebaut. Damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen, setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Gelungene Integration bedeutet Teilhabe an Arbeit, Bildung, beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben.“
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Pressemitteilung:

Sekundar- und Gesamtschulen nicht gegeneinander ausspielen: SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern weiterhin eine stadtweite Elternbefragung

„Die Aussagen der Verwaltung zum Bedarf einer weiteren Gesamtschule sind schon sehr befremdlich“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Opernehe: Stadt soll auf Duisburg zugehen

„In einer richtigen Ehe rennt man auch nicht sofort davon, wenn es mal kriselt. Vielmehr muss man alles daran setzen, die Verbindung, die seit mehr als 50 Jahren besteht, zu retten. Oberbürgermeister Elbers Gedankenspiele über eine neue Verbindung mit der Oper Köln zum jetzigen Zeitpunkt empfinde ich als ganz schlechten Stil und wenig hilfreich“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

"stadt.rat.spd": Der neue Newsletter der Ratsfraktion ist online!

Das Schwerpunktthema zum Auftakt: Die wichtigsten Themen der Ratssitzung am 26. April 2012.

Bitte klicken Sie hier Wichtige Themen der Ratssitzung am 26. April 2012.

Pressemitteilung:

Tag gegen Lärm am 25.April 2012: In Düsseldorf muss mehr getan werden!

“Wir sind froh über die Fortschritte im Lärmschutz, die wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr erkämpft haben. Unser Engagement für die Fleher Brücke hat zu greifbaren Erfolgen geführt, die Sanierungsarbeiten werden endlich ausgeführt.
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Pressemitteilung:

Bundesgleichstellungskonferenz: Rot-Grün demonstriert für mindestens 40% Frauenquote

Anlässlich der Eröffnung der Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten in Düsseldorf protestierten heute (Montag) Politikerinnen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem Congress Center für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.
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Pressemitteilung:

Tausendfüßler: SPD-Ratsfraktion sieht Roters-Äußerungen gelassen

„Die Verzweiflung muss ja ziemlich groß sein bei der CDU, wenn sie sogar den Kölner Oberbürgermeister als Kronzeugen für den Abriss des Tausendfüßlers feiert“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion schmunzelnd eine Pressemitteilung CDU-Ratsfraktion vom heutigen Tage.
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Pressemitteilung:

Marionettentheater muss Kredit aufnehmen: Stadt sollte finanzielle Unterstützung prüfen

„Das Marionettentheater ist ein fester Bestandteil der lokalen Kulturlandschaft und erfreut sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Für die Fortsetzung seiner Arbeit und die Verwirklichung der Produktion „Die unendliche Geschichte“ muss es nun einen Kredit aufnehmen.
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Pressemitteilung:

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: SPD begrüßt gutes Ergebnis

„Wir begrüßen die guten Ergebnisse in den Tarifverhandlungen. Sie sind ein gutes Signal für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Damit haben auch die Streiks in den vergangenen Wochen entsprechende Wirkungen gezeigt.“
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Pressemitteilung:

Fehlkonstruktion des Sheddaches im Museum Kunstpalast: SPD fordert Masterplan Kulturbauten

„Die erneute Diskussion um die Fehlkonstruktion des Sheddaches im Museum Kunstpalast in der gestrigen Bauausschusssitzung hat gezeigt, dass eine Auflistung aller Baumängel in den Düsseldorfer Kultureinrichtungen dringend notwendig ist. Ein Aufschieben tut den ohnehin bestehenden Mängeln nicht gut“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Stadt gefährdet Zuschüsse für Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

„Das Taktieren des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zur lange beschlossenen Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes zeigt einmal mehr den geringen Stellenwert der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Stadtspitze. Alle Bekenntnisse für den Umweltverbund sind bestenfalls Sonntagsreden, um die undurchsichtigen Millioneninvestitionen für die teuren Tunnelbauten am Kö-Bogen nicht zu gefährden“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Sprachfördermaßnahmen in Tageseinrichtungen: SPD fordert Gesamtkonzept

„ Die Tendenz des zusätzlichen Sprachförderbedarfs bei Kindern in den Tageseinrichtungen ist steigend. Für eine erfolgreiche Umsetzung auf kommunaler Ebene, benötigen wir daher dringend ein Gesamtkonzept“, erklärt SPD Ratsfrau Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Die Bundesregierung hatte auf diese Entwicklung mit der Initiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ reagiert, von der auch 24 Düsseldorfer Kitas gefördert werden. Ziel der Maßnahme ist die Weiterentwicklung der Sprachförderkurse, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Familien, mit dem Schwerpunkt der Förderung von Kindern unter 3 Jahren.
Auch die Landesregierung hat in der 1. Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) den finanziellen Anspruch, den jedes Kind hat, das einer zusätzlichen Sprachförderung bedarf, erhöht. So wird die kontinuierliche Förderung der Sprachentwicklung des Kindes im Gesetz verankert. Damit sind die Tageseinrichtungen für Kinder verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder, die nicht über eine altersgemäße Entwicklung der deutschen Sprache verfügen, eine zusätzliche Sprachförderung erhalten.

Damit diese und alle weiteren Sprachfördermaßnahmen in den Tageseinrichtungen in Düsseldorf koordiniert und zielgerichtet durchgeführt werden, hat die SPD-Ratsfraktion im nächsten Jugendhilfeausschuss einen Antrag gestellt. Indem wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss nach den Sommerferien ein Gesamtkonzept für die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen in den Tageseinrichtungen für Kinder vorzulegen.
„Dieses Konzept soll Kernziele, wie Maßnahmen der Sprachförderung im Bereich der Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren und die Möglichkeiten der Elternarbeit im Sprachbereich beinhalten. Des Weiteren fordern wir den Ausbau der Qualifizierungsangebote für die Fachkräfte und die gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund“, erklärt Benninghaus abschließend.

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SPD fordert öffentliche Stellenausschreibung im Gleichstellungsbüro

„Die SPD-Ratsfraktion fordert eine öffentliche Stellenausschreibung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Düsseldorf“, sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Unterbesetzung in der Zulassungsstelle: Stadt spart an Personal

„Erst das Einwohnermeldeamt, dann das Bauaufsichtsamt und das Gartenamt und nun die Zulassungsstelle: Die Stellensparmaßnahmen von CDU und FDP belasten nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern werden auch immer stärker zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“ sagt Frank Spiel-mann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Der aktuelle Vorfall in der städtischen Zulassungsstelle ist ein Beweis dafür, dass durch Stellenkürzungen niemandem in dieser Stadt geholfen ist.“

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SPD durch Anträge und Anfragen auf die steigende Problematik der Unterbesetzung an städtischen Stellen aufmerksam gemacht und Besserungen gefordert. Diese blieben aus und wurden zusätzlich mit jährlichen Kürzungen im Personalbudget um 12 Mio Euro weiter belastet. Das Ergebnis sind Verzögerungen und Ausfälle im Service und Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„ An den Vorfällen in der Zulassungsstelle sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuld, die aufgrund der Arbeitszeiten über 11 Stunden ausgebrannt sind. Anstatt Stellen neu zu besetzen, werden Einstellungsstopps verhängt und das Personal sogar weiter gekürzt. Das sind keine gerechten und fairen Arbeitsbedingungen für die Angestellten. Als SPD werden wir hierzu in der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses eine Anfrage stellen“, sagt Spielmann.


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Regionalhalt Bilk: Wichtiger Baustein für die Mobilität in Düsseldorf

„Die Vorteile des von der SPD-Ratsfraktion seit langem geforderten Regionalhalt Bilk liegen auf der Hand: deutlich steigende Fahrgastzahlen, Mehreinnahmen für Rheinbahn und Deutsche Bahn, eine zusätzliche Um- und Aussteigemöglichkeit in zentraler Lage und eine Entlastung des Hauptbahnhofs zu Hauptverkehrszeiten. Von einem Regionalhalt an dieser Stelle könnten alle Beteiligten profitieren - allen voran die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, weil damit immer mehr Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen würden“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

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Fußball-EM 2012: SPD für kostenfreies Public Viewing in Düsseldorfer City

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zur Fußball-EM 2012 ein kostenfreies Public Viewing-Angebot mit Fan-Treffs in der Düsseldorfer Innenstadt gibt.
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Wie steht es wirklich um die Finanzen der Stadt?

"Die Zusage des Oberbürgermeisters, dass bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nichts gekürzt wird, hat offensichtlich nur eine geringe Halbwertzeit", stellt Bürgermeisterin Gudrun Hock fest. "Kaum ist der Haushalt 2012 verabschiedet, geht es ans Kürzen. Das ist schon ein starkes Stück."
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IDR und die Folgen - Transparency International berät SPD-Ratsfraktion

Die Enthüllungen der letzten Wochen rund um Spenden der Stadttochter IDR an die CDU, die Finanzierung von aufwändigen Fraktionsveranstaltungen der CDU am Elbsee durch das Unternehmen und opulente Bewirtungen einzelner Aufsichtsratsmitglieder sind für die SPD-Ratsfraktion Anlass, sich von einem Experten zum Thema "Korruptionsbekämpfung" und dem Umgang mit städtischen Beteiligungen informieren zu lassen.
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Sana Kliniken Düsseldorf: SPD unterstützt Beschäftigte, TVöD muss weiter gelten

"Durch den von der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH beantragten Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sehen wir ernsthaft die Qualität der medizinischen Betreuung und der Pflege in den städtischen Kliniken und den Altenpflegeheimen gefährdet", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.
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IDR und ESC: Was wurde aus dem Zuschuss?

„Es ist schön, dass die IDR seinerzeit dem Wunsch des Oberbürgermeisters nachgekommen ist, den ESC zu unterstützen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass das Geld der IDR nicht in voller Höhe für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
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Entgleisungen statt Antworten! Der neue Stil der neuen CDU-Führung?

„Mit der neuen - rein männlichen - Führungsspitze der CDU-Fraktion scheint sich auch der Umgangston zu ändern – allerdings nicht zum Besseren“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Ausfälle des CDU-Fraktionschefs gegen die SPD in der gestrigen Pressekonferenz
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Pressemitteilung:

Mobilitätsticket: Gute Grundlage für Weiterentwicklungen

„ Es freut mich, dass die SPD- Initiative für ein Mobilitätsticket so schnell Früchte trägt“. kommentiert Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den morgigen Start des Tickets in Düsseldorf.
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OB spricht mit der Wohnungswirtschaft: Dem Reden müssen Taten folgen

„Es ist schön, das der Oberbürgermeister endlich mit den Akteuren am Düsseldorfer Wohnungsmarkt spricht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Runden Tisch fordern wir schon lange“, erklärt Andreas Rimkus.
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Kein Kind zurücklassen: Düsseldorf ist beim Modellvorhaben dabei

„Ich freue mich, dass Düsseldorf als eine von 18 Städten und Kreisen ausgewählt wurde, am Modellvorhaben des Landes und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen“ teilnehmen kann“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
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