Gerd Blatz

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CDU muss endlich Partys erklären

"Es ist begrüßenswert, dass die CDU jetzt ihr Schweigen in der Affäre um Zuwendungen durch die IDR endlich bricht. Allerdings sollte sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern zu wichtigen Dingen Stellung nehmen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: SPD ruft zur Beteiligung an Schweigeminute auf

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
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Bericht zur Umweltzone und Anfrage zu pfandfreien Getränkeverpackungen: Aktivitäten der SPD im Ausschuss für Umweltschutz am 23.02.2012

„Die Debatte über eine Verschärfung bzw. Ausweitung der Umweltzone ist unbefriedigend. Die Verwaltung lässt immer noch weitgehend offen, was sie zur Reduzierung von verkehrsbedingten Emissionen unternehmen will.
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Beschwerden über laute Straßenbahnen: SPD und Rheinbahn sprechen über Lösungen

„In den letzten Wochen haben sich mehrfach sowohl Fahrgäste der Rheinbahn als auch Anwohnerinnen und Anwohner von Straßenbahntrassen bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet, weil sie vom Lärm der neuen Straßenbahnen genervt sind. Die Bahnen werden innen wie außen als sehr laut empfunden. Wir haben uns deshalb Anfang Februar mit der Rheinbahn getroffen, um Ursachen zu erfahren und Gegenmaßnahmen zu erörtern“, erklärt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied in der Kleinen Kommission Lärm.
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Unesco-Weltkulturerbe: Bewerbung Schloss Benrath nicht gefährden

„Es ist nun wichtig, auch das Schloss Benrath bei der Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen“, erklärt Walburga Benninghaus, SPD-Ratsfrau in Benrath. „ Das Verfahren dafür ist bereits im Gange. Die einseitige Fokussierung der CDU auf den historischen Ortskern Kaiserswerth ist falsch und liegt nicht im Interesse Düsseldorfs.“
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SPD lehnt Verkauf der IDR ab

In der Diskussion um den Spendenskandal bei der städtischen Tochter IDR werden Zweifel an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gestreut. CDU und FDP spekulieren in der Presse sogar über einen möglichen Verkauf.
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Fahrradfreundliches Düsseldorf: Aktivitäten der SPD im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 22. Februar 2012

„Mit einem digitalen Routenplaner für den Radverkehr hätten Radfahrerinnen und Radfahrer die Möglichkeit, schneller und auf sichereren Wegen durch die Stadt zu kommen. Da Düsseldorf in den vergangenen Jahren bereits digital vermessen wurde und zudem das Land Nordrhein-Westfalen einen Fahrradroutenplaner im Internet zur Verfügung stellt, sind die notwendigen Grundlagen für unseren Vorschlag bereits vorhanden“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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SPD weist Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück

"Absurd sind nicht die Forderungen der SPD, sondern die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister Elbers zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Elbers seltsame Zuwendungen der IDR an die CDU-Fraktion unter dem damaligen Vorsitzenden Elbers neutral aufklären kann", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom gestrigen Tage.
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Vorstand im Amt bestätigt

„Das gute Wahlergebnis spiegelt die große Einigkeit der Fraktion wider. Es bestätigt, dass wir alle für ein gemeinsames Ziel kämpfen: die Mehrheit bei der Kommunalwahl 2014“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis der gestrigen Vorstandswahlen in der 22-köpfigen SPD-Ratsfraktion.
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Mehr Bahnen, kürzere Taktung: Endlich wird die Universität besser angebunden

„Die Entscheidung der Rheinbahn, die Taktzeiten auf der Linie U79 auch am Nachmittag zu verkürzen und die Linie 713 bis zur Christophstraße zu verlängern, ist eine gute Neuigkeit für alle Studierenden. Der enorme Andrang hätte diese Schritte schon deutlich früher gerechtfertigt – aber lieber spät als nie“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Bezirksvertretung 2: SPD-Fraktion fordert weiterhin Anbindung an den Hauptbahnhof

„Die Vorstellung der neuen Linienführung nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie am Dienstag war aus Sicht der Bezirksvertretung 2 sehr aufschlussreich.“ sagt Dr. Uwe Wagner, Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung. „Für uns standen dabei die Vor- und Nachteile der zukünftigen U 71 für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Bei allen Vorteilen, die es natürlich gibt, bleibt der entscheidende Nachteil für einen Teil der Menschen im Bezirk, dass der Hauptbahnhof nicht mehr direkt erreicht werden kann.“

„Von Rheinbahn und Verwaltung wurde uns zwar dargestellt, dass nicht alle Fahrgäste der 708 auch zum Hauptbahnhof fahren, sondern viele auch zwischen Heinrichstraße und Brehmplatz pendeln. Dementsprechend gering wäre der Anteil derjenigen, die vom Wegfall der Hauptbahnhofverbindung betroffen sind. Trotzdem sehen wir darin insgesamt eine tatsächliche Verschlechterung des Angebotes für unseren Stadtbezirk.

Demgegenüber sieht die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung keinen deutlichen Vorteil durch die geplante Linieführung für die U 71. „Die Altstadt war von Düsseltal aus schon immer gut erreichbar“, so Dr. Uwe Wagner weiter.

Deshalb wird die SPD-Fraktion in der morgigen Sitzung empfehlen, die bestehende direkte Verbindung zum Hauptbahnhof aufrecht zu halten, zumal die Gleise der Linie 708 z. B. für Umleitungen oder Wartungsarbeiten auf jeden Fall liegen bleiben.

„Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist aus unserer Sicht, der geplante Wegfall der Haltestelle Uhlandstraße. Damit würden sich die Wege der Menschen im Einzugsbereich deutlich verlängern, was nicht im Sinne eines bürgerfreundlichen Verkehrsangebotes sein kann. Außerdem weicht die Stadt damit von der Regel ab, dass der Einzugsbereich von 300 Metern nicht überschritten werden sollte“, sagt Dr. Uwe Wagner abschließend.


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Offene Ganztagsschulen: SPD befürwortet feste Zeitregelungen

„Wir halten die rhythmisierte, d.h. eine zeitlich festgelegte Gestaltung der Ganztagsschule für die richtige Wahl für die Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf“, sagt Prof. Dr. Rudi Voller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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CDU-Veranstaltungen am Elbsee: CDU soll der IDR die Kosten erstatten

"Diese Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen ist langsam unerträglich", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er reagiert damit auf eine Pressemeldung der CDU-Fraktion vom Wochenende und einen Brief des Parteivorsitzenden an die CDU-Mitglieder.
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Wohnungsbau in Düsseldorf: Zweifelhafte Zahlen der CDU

„In Düsseldorf mangelt es weiterhin an Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.„Die Behauptung der CDU, es würden Wohnungen in allen Preislagen in Düsseldorf gebaut werden, gibt die Realität nicht richtig wieder. Tatsache ist, dass der Großteil der 8.000 Wohnungen, die die CDU als Beleg anführt, preislich jenseits dessen liegen, was sich Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen leisten können.“

Die Mietpreise in den von der CDU genannten neuen Wohnquartieren Grafental, Quartier Central, Quartier M, und Heine Gärten liegen zwischen 10 Euro bis 14 Euro pro Quadratmeter. Für die Wohnungen im Rheinpark Bilk ist von 14 bis 16 Euro pro Quadratmeter die Rede. Von den insgesamt 1000 Wohnungen im Grafental werden ca. 35 Wohneinheiten öffentlich gefördert sein. Im Quartier M von den bisher geplanten 500 Wohnungen nur ca. 45 Wohneinheiten, im Quartier Central und den Heine Gärten sind keine vorgesehen.

„Laut Experten brauchen wir bis 2020 ca. 28.000 neue Wohnungen. Das bedeutet, dass wir pro Jahr mindestens 2.800 neue Wohnungen schaffen müssen. Momentan werden jährlich ca. 1000 Wohnungen gebaut. Davon sind nur ca. 180 Wohnungen öffentlich gefördert. Den knapp 160.000 Düsseldorfer Haushalten, die einen Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein haben, ist damit nicht geholfen“, betont Rimkus.

Dabei gibt es durchaus Interessenten wie beispielsweise die Städtische Wohnungsgesellschaft, Wohnungsgenossenschaften und Investoren, die Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment schaffen können und wollen. Dies gilt auch für die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen.

„Die Stadt nutzt ihre Instrumente nicht, um die Schaffung von Wohnungen in mittleren und niedrigen Preislagen voranzutreiben. CDU und FDP überlassen alles dem Markt.“

Die Erklärungen des CDU-Bürgermeisters Conzen sind für Rimkus lediglich Versuche die ungenügende Wohnungspolitik schön zu reden. „Das Handlungskonzept Wohnungsbau zeigt weder Ziele noch Lösungen für den derzeitigen Mangel auf. Die CDU will die Wohnungsproblematik nicht wahr haben. Dies setzt sich auch im Handlungskonzept der Verwaltung fort“, sagt Rimkus abschließend.

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Neues Landesintegrationsgesetz: Interkulturelle Bildung von klein auf

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit dem neuen Landesintegrationsgesetz ausdrücklich auf den Ausbau und die Stärkung der interkulturellen Bildung und des interkulturellen Austausches. Wir begrüßen diesen richtungweisenden Schritt. Auch in Düsseldorf sollte so früh wie möglich, also bereits in Kindergärten und -tagesstätten, mit der interkulturellen Bildung begonnen werden“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
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CDU Spendenskandal

IDR: Elbers muss jetzt öffentlich Stellung nehmen

„Ich erwarte, dass Herr Elbers als damaliger Fraktionsvorsitzende und heutiger Oberbürgermeister öffentlich dazu Stellung nimmt. Alleine der Hinweis auf die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die CDU ihre Partys von einem öffentliche Unternehmen finanzieren lässt, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war und ist.

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Neuer IDR-Skandal: Elbers muss Aufsichtratsvorsitz ruhen lassen

"Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient. Erst die Spenden und jetzt diese Partys. Nach fast 13 Jahren an der Macht meint die CDU wohl, die Stadt gehöre ihr und die Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern würden für sie nicht mehr gelten", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die heutigen Presseberichte über Feiern der CDU-Ratsfraktion auf Kosten der IDR, eines städtischen Unternehmens.
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SPD-Ratsfraktion wählt Vorstand

Am kommenden Montag, dem 13.2.2012, finden in der SPD-Ratsfraktion turnusmäßig die Wahlen des Vorsitzenden, seiner beiden StellvertreterInnen und des Vorstandes statt. Diese Wahlen müssen laut Geschäftsordnung der Fraktion nicht nur zu Beginn, sondern auch zur Halbzeit der Ratsperiode durchgeführt werden.
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Neue Hundefreilaufflächen: SPD begrüßt konstruktive Prüfung der Verwaltung

"Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion insgesamt 25 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Düsseldorf für zusätzliche Hundefreilaufflächen gesammelt und der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt.
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Hafenkooperation RheinCargo: Eine gute Entscheidung für Düsseldorf und die Region

"Die grundlegende Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Kooperation zwischen der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH (NDH) und der Hafen und Güterverkehr Köln AG ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf.
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Parteispende der IDR an die CDU Düsseldorf:

SPD erwartet Prüfung durch den Bundestagspräsidenten

„Es ist zu prüfen, ob die CDU tatsächlich die Spenden der Stadttochter IDR wie behauptet „unverzüglich“ zurück überwiesen hat“, sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf. „Ich habe Hinweise erhalten, dass zwischen dem Eingang des Geldes und der Rücküberweisung mehrere Monate und ein Wahlkampf lagen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, dem der Bundestagspräsident jetzt nachgehen muss.“
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Spenden-Skandal: SPD-Ratsfraktion verlangt schnelle Aufklärung

"Dieses Hin- und Herschieben von Spendengeldern an die CDU zwischen einem städtischen Unternehmen und dessen 100-prozentiger Tochter mag den Vorgang legalisiert haben, besser wird es dadurch trotzdem nicht", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Undichtes Dach beim museum kunstpalast: SPD fragt nach Masterplan Kulturbauten

„Die jetzt festgestellten Undichtigkeiten am Sheddach des museum kunstpalast machen deutlich, wie dringend ein Masterplan zur Sanierung der Kulturbauten ist. Anstelle von Flickwerk braucht die Stadt einen verbindlichen Plan, wie sie die in die Jahre gekommenen städtischen Kultureinrichtungen sanieren will“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Man darf das nicht länger verschleppen.
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Neue Stadtbahnlinie U 71: SPD befürchtet Verzögerungen bei Projekten im Stadtbezirk 8

"Der barrierefreie Ausbau der neuen Stadtbahnlinie kostet rund 10 Mio. Euro. Das ist eine gute und richtige Maßnahme. Schließlich setzt sich die SPD schon lange dafür ein, dass das komplette Bahn- und Busnetz barrierefrei wird", sagt Harald Walter, Ratsherr aus Eller. "Es muss aber sichergestellt sein, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nicht zu Verzögerungen an anderer Stelle führen. Wir werden das bei den Beratungen am 31. Januar in der Bezirksvertretung ansprechen."
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SPD fordert mehr Werbung für Sozialticket

„Tu Gutes und sprich drüber, heißt es doch immer“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das sollte auch beim Sozialticket gelten, auch wenn dessen Nutzerinnen und Nutzer nicht unbedingt die bevorzugte Zielgruppe von CDU und FDP sind.“
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Kündigungssperrfristverordnung tritt in NRW in Kraft: Für Düsseldorf gilt eine Frist von acht Jahren

„ Wir freuen uns, dass die SPD-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen eingehalten und die Kündigungssperrfrist wieder eingeführt hat “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Freiraumgestaltung Kö-Bogen I: Hier wird eine Chance vertan

„Wenn morgen drei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung über die Auswahl der Pflaster, der Bänke und der Leuchten für den Kö-Bogen I entscheiden sollen, ist das nach meiner Auffassung eine reine Schauveranstaltung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Da ist in Wirklichkeit alles längst schon entschieden.“
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E.on: SPD begrüßt die Einigung

Standort Düsseldorf muss stark bleiben

"Es freut uns sehr, dass es nun eine Einigung mit den Gewerkschaften über den sozialverträglichen Stellenabbau beim Energiekonzern E.on gibt", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Damit sind betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen ausgeschlossen. Für Düsseldorf ist jetzt wichtig, dass es als Standort der Hauptverwaltung und verschiedener Spartentöchter auch bei der personellen Ausstattung und den Aufgabenfeldern insgesamt nicht auf der Strecke bleibt."
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Glashütten-Gelände in Gerresheim: SPD begrüßt bürgernahe Entwicklung

„Wir freuen uns, dass es auf dem Glashütten-Gelände in Gerresheim endlich losgeht. Jetzt werden die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Werkstattverfahren umgesetzt. Dieses Verfahren war damals von de SPD gefordert und mit auf den Weg gebracht worden. Wir danken nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligt haben, für ihr Engagement und ihre Ideen“, sagt Helga Leibauer, SPD-Ratsfrau aus Gerresheim. „Für mich steht fest, dass Projekte mit großer Bürgerbeteiligung besser für die Stadtteile sind, als reine Investorenplanungen.“

Die öffentliche Debatte über eine neue Nutzung und Quartiersentwicklung des seit 2005 brachliegenden Werksgeländes der Gerresheimer Glashütte, hatte die SPD in den Jahren 2006/2007 initiiert.

„Ziel war es von Anfang an, ein Stück Kulturgeschichte Gerresheims zu bewahren und gleichzeitig dem Stadtteil zu einem Erneuerungsprozess zu verhelfen. Das ist gelungen“, stellt Leibauer zufrieden fest. „Erfreulich ist auch, dass hier dringend erforderliche Wohnungen errichtet werden.“
Das 200.000 m² große Areal der ehemaligen Glashütte soll nun für Wohnraum, Gebäude für Handwerksbetriebe und Einzelhandelsflächen genutzt werden. Ratsfrau Leibauer fordert, unterschiedliche Wohnformen auf dem Gelände anzubieten.

„An dieser Stelle sollten vielfältige Formen von Wohnraum für Jung und Alt geschaffen werden. Dazu gehören neben Angeboten für Wohngruppen, Senioren und Familien auch öffentlich geförderte Wohnungen“, so Leibauer abschließend.

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Kitas: SPD will Investoren zum pünktlichen Bau verpflichten

"Wenn die Stadt vermehrt dazu übergeht, notwendige Kindertagesstätten durch Investoren im Rahmen anderer Bauprojekte erstellen zu lassen, dann muss sichergestellt sein, dass diese auch zeit- und bedarfsgerecht fertig werden", sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. "Leider hat das in der Vergangenheit nicht immer geklappt. Deshalb wollen wir es künftig vertraglich festschreiben lassen."
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Stadtbahnlinien ab 2014: Attraktivitätsverluste vermeiden!

"Die geplanten Linienführungen nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie bringen insgesamt eine Verbesserung und werden den Umstieg auf die Bahn für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen. Allerdings sind auch Verschlechterungen in einigen Bereichen zu befürchten. Die müssen wir vermeiden", sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
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Altstadtdebatte: SPD will Alkoholverkaufsverbot prüfen

"Die erneute Diskussion um die Entwicklung auf der Bolker Straße hat gezeigt, dass trotz der verstärkten Polizeipräsenz in der Altstadt die Menschen sich unsicher fühlen. Die Eröffnung von immer mehr "Stimmungslokalen" tut der Altstadt nicht gut", sagt der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Martin Volkenrath.
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Verwahrlosung der leerstehenden Gebäude am Kuthsweg: SPD bietet Hilfe an

"Seit einigen Tagen mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die zunehmende Verwahrlosung der leerstehenden städtischen Gebäude am Kuthsweg 16, 18 und 20.
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Kö-Bogen: Tita Giese soll ihre Ideen in der Sondersitzung vorstellen

Die bekannte Künstlerin Tita Giese hat sich in den letzten Wochen schon häufiger zur Gestaltung des Kö-Bogen-Umfeldes geäußert. Auch gestern nutzte sie den Besuch des Oberbürgermeisters in ihrem Garten, um die von der Verwaltung geplante Oberflächengestaltung zu kritisieren.

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SPD fragt nach: Was wird aus den Proberäumen im Bunker Lierenfeld?

„Die SPD-Ratsfraktion will im Kulturausschuss von der Stadt erfahren, wie es mit den Proberäumen im Hochbunker am Gatherweg weitergeht“, sagt Ratsfrau Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wir erwarten von der Stadt konkrete Aussagen dazu, wie sie die Schließung der 80 Proberäume verhindern oder adäquaten Ersatz anbieten will.“

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SPD spricht sich geschlossen für Unterstützung der DEG aus

„Ich freue mich, dass meine Fraktion, den von uns eingeschlagenen Weg zur Rettung der finanziell angeschlagenen DEG uneingeschränkt befürwortet“, sagt Burkhard Albes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Fraktion hatte sich gestern in ihrer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause mit dem Thema DEG befasst.
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SPD fordert Rückzahlung von Gewinn an Kanalbetrieb

„Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die Zusage seines Vorgängers einlöst, und dem Stadtbetrieb Entwässerung die 2010 entnommenen Gewinne zurückzahlt. Schließlich braucht der Stadtbetrieb dringend eine Erhöhung der Eigenkapitalquote“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.


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Ehemalige SPD-Ratsfrau aus Düsseldorf zur neuen Bildungssenatorin in Berlin gewählt

Großen Beifall hat gestern Abend in der Fraktionssitzung die Nachricht ausgelöst, dass Sandra Scheeres neue Bildungssenatorin in Berlin wird. Sandra Scheeres (41) ist Düsseldorferin und war hier als SPD-Mitglied sehr aktiv, besonders im Jugendbereich.
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Hilfsangebote im Drogen- und Suchtbereich koordinieren und Defizite ausgleichen

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bei seinen gestrigen Etatberatungen das Gesundheitsamt beauftragt, dem Ausschuss eine Übersicht zu erstellen, welche Hilfsangebote mit wieviel Personal es im Drogen- und Suchtbereich in Düsseldorf gibt und an welche Zielgruppen sich die Angebote wenden. Das Ergebnis soll dem Ausschuss im nächsten Jahr vorgelegt werden.

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Nein zu Gewalt an Frauen: Aktionstag am 25. November in der Düsseldorfer Altstadt

„Gewalt an Frauen ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Opfer gerade von häuslicher Gewalt ist nicht erfassbar. Viele Frauen schweigen über ihre schmerzvollen
Erfahrungen, weil das Thema gesellschaftlich tabuisiert wird, Wir wollen diesen Frauen Mut machen und ihnen zeigen, dass Hilfe möglich ist", erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
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SPD fordert weiterhin Rehabilitierung der sogenannten Gerresheimer Hexen

„Natürlich kann der Rat ein Zeichen setzen und die zwei sog. Gerresheimer Hexen im moralischen Sinne rehabilitieren. Damit ist das Urteil zwar nicht aufgehoben, aber wir würden im Sinne der Menschlichkeit entscheiden“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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SPD empört: Stadt hat mit Baumfällungen im Hofgarten begonnen

„Ich habe heute erfahren, dass die Stadt gestern begonnen hat die 19 Bäume im Hofgarten zu fällen. Die Proteste der Baumschützer haben nichts genützt, ebenso wenig unsere Aufforderung damit zu warten, bis der Minister im Dezember über den Abriss des Tausendfüßlers entscheidet“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Neues Schulgesetz in NRW : Schulfrieden jetzt auch in Düsseldorf?

"Im Land sind die ideologischen Barrieren überwunden. Das sollte nun auch in Düsseldorf gelingen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Landesregierung stockt Gemeindefinanzierung auf: Düsseldorf ist wieder dabei.

„Und wieder ist Düsseldorf dabei, wenn das Land den Kommunen in NRW hilft“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Landeshauptstadt muss Verantwortung übernehmen

„Wir können uns keine armen Städte in unserem Umfeld leisten“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Rhein Ruhr Xpress RRX: SPD kritisiert Prioritätensetzung der Bundesregierung

„Die Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung wirken sich immer stärker zum Nachteil Düsseldorfs und der Region aus. Zuerst wurden die Mittel für die Städtebauförderung drastisch gekürzt, weil der Bundesverkehrsminister die Priorität auf den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen für rund 170 Mio. Euro gelegt hat. Jetzt blockiert er zudem den lange überfälligen Bau des Rhein Ruhr Xpress, besser bekannt als RRX“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Forderung der Landesregierung, die schwarz-gelbe Prioritätensetzung in Berlin wieder zu ändern und die notwendigen Bau- und Planungsmittel unverzüglich in den Haushalt einzustellen.“

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Wohnungsmangel contra Büro-Leerstand : SPD fordert Umdenken in der städt. Politik

„Noch immer werden auf den knappen Flächen in Düsseldorf viel zu viele Büros gebaut. Das belegen wieder einmal die neuesten Zahlen zum Büroleerstand. Die Verwaltung muss endlich umsteuern. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Büros“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.




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Nahverkehrsplan: SPD fordert besseren und schnelleren ÖPNV

„Der Nahverkehrsplan bleibt hinter unseren Erwartungen an eine moderne Verkehrsplanung zurück“, sagt Marti Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
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DMT- Kampagne zur Barrierefreiheit: SPD fordert mehr Investitionen

„ Es ist erfreulich, dass die DMT die Wichtigkeit des Themas Barrierefreiheit in Düsseldorf erkannt hat und für die Tourismuswerbung nutzen will. Allerdings reicht es nicht aus, Plakate aufzuhängen, man muss die Stadt auch barrierefrei machen“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
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Stellungnahme der IHK zum städtischen Haushalt: Bürgermeisterin Hock warnt vor verkürzter Diskussion

„Es ist schon bedauerlich, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Diskussion um den städtischen Hauhalt sehr schnell eine Meinung geäußert hat, ohne vorher einmal mit allen an der Diskussion beteiligten Fraktionen gesprochen zu haben“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Insofern ist die etwas einseitige und verkürzte Sichtweise verständlich.“




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